Rechtsprechung
| VG Regensburg, 14.03.2013 - RN 8 K 12.1796 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Erteilung einer Fahrerlaubnis; Reiseausweis; ungeklärte Identität
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- VGH Bayern, 26.02.2002 - 11 CE 02.225
D (A), Ausländer, Fahrerlaubnis, Identitätsnachweis, Duldung, vorläufiger …
Auszug aus VG Regensburg, 14.03.2013 - RN 8 K 12.1796
Auch ist der vorliegende Fall nicht damit vergleichbar, dass als Identitätsnachweis lediglich eine Duldungsbescheinigung vorgelegt wird (vgl. BayVGH 26.2.2002 Az. 11 CE 02.225; daran anknüpfend IMS 10.2.2006 i. V. m. IMS vom IMS 15.9.2004). - BVerwG, 17.03.2004 - 1 C 1.03
Aufenthaltsbefugnis; rechtmäßiger Aufenthalt; Aufklärungspflicht; Flüchtling; …
Auszug aus VG Regensburg, 14.03.2013 - RN 8 K 12.1796
In diesem Fall kann der Vermerk angebracht werden, dass die Personalien auf eigenen Angaben beruhen" (BVerwG vom 17.3.2004 Az. 1 C 1/03 Leitsatz, zitiert nach juris). - BVerwG, 01.09.2011 - 5 C 27.10
Anspruchseinbürgerung; Amtsermittlungsgrundsatz; Asylberechtigte; …
Auszug aus VG Regensburg, 14.03.2013 - RN 8 K 12.1796
Mit der Situation bei einer Anspruchseinbürgerung nach § 10 StAG 2005, bei der zwingende Voraussetzung ist, dass die Identität des Einbürgerungsbewerbers geklärt ist und feststeht (BVerwG vom 1.9.2011 Az. 5 C 27/10), ist die Erteilung einer Fahrerlaubnis nicht vergleichbar. - VGH Bayern, 05.11.2009 - 11 C 08.3165
Anerkannter Flüchtling aus dem Irak
Auszug aus VG Regensburg, 14.03.2013 - RN 8 K 12.1796
Zur Überzeugung des Gerichts wäre es schließlich unverhältnismäßig, dem Kläger auf Dauer die Teilhabe an gängigen gesellschaftlichen Gegebenheiten (wie die Teilnahme am motorisierten Straßenverkehr, die u. a. auch der Berufsausübung dienen kann) zu verwehren, wenn ihm ein näherer Identitätsnachweis nicht möglich ist, eine weitergehende Sicherheit des Rechtsverkehrs auch durch Beibringung weiterer somalischer Dokumente nicht zu erwarten ist (vgl. insoweit BayVGH vom 5.11.2009 Az. 11 C 08.3165 und die dort zitierte Rechtsprechung) und die von der Beklagten vorgetragenen Zweifel an der Identität nicht näher objektivierbar sind.